Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen:
Foto Deubelbeiss ist eine Internet-Plattform zur gemeinsamen Nutzung. Es gelten folgende Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt):

Vereinbarung zur lizenzfreien Nutzung
1. Gegenstand der Nutzung:
Die Vereinbarung betrifft natürliche und juristische Personen, die on- und offline-Projekte in gewerblicher oder nichtgewerblicher Art und Weise für sich bzw. im Kundenauftrag realisieren und dabei auf die Fotodaten von Foto Deubelbeiss zurückgreifen.

2. Nutzungslizenz:
Mit der Bezahlung des Kaufpreises erwirbt der Kunde das Recht, die Bilder/Daten zeitlich unbegrenzt und in unbegrenzter Zahl für sich und/oder seine Kunden zu nutzen.

3. Einschränkung:
Das Bilddatenmaterial darf vom Kunden oder anderen Personen weder als Fotoagentur-datenbankoder als Archiv vertrieben oder weitergegeben werden noch als Fotosammlung auf CD-ROM, anderen Datenträgern sowie in Druckform vertrieben oder sonstwie weitergegeben werden. Das Bereithalten einzelner Bilder oder des gesamten Bildmaterials im Internet, in Mailboxen oder ähnlichen Kommunikationsstrukturen sowie in offlineterminals zum Downloaden ist verboten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Angebot, Lieferung, Vertragsabschluß:
Der Besteller/Verwender erkennt die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen bei der Bestellung des Bildmaterials von Foto Deubelbeiss. Angebot und Lieferung sind freibleibend. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

2. Vertragsgegenstand:
Vertragsgegenstand ist das Bildmaterial von Foto Deubelbeiss, nachstehend als Ware bezeichnet.

3. Nutzungsrechte:
Die eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht ausschließlich. Durch die Zahlung des Kaufpreises werden keinerlei Rechte am Bildmaterial begründet, sondern ausschließlich die in vorgenannter <Vereinbarung zur lizenzfreien Nutzung> definierten Nutzungsrechte.

5. Gesetzliche Bestimmungen:
Der Kunde bzw. Verwender hat die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Urheber- und Verlagsgesetzes, das Markenzeichen-, Gebrauchsmusterrecht zu berücksichtigen. Bei Verletzung dieser Gesetze durch die Verwendung des Bildmaterials trägt der Kunde die alleinige Verantwortung.

6. Zahlung:
Der Rechnungsbetrag ist im voraus, per Kreditkarte inkl. Versandkosten oder Nachnahme zu entrichten.
Andere Zahlungsformalitäten nach Absprache mit Foto Deubelbeiss.

7. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
Das vorgenannte Nutzungsrecht erwirbt der Kunde erst mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

8. Lieferung:
Die Lieferung erfolgt generell auf Gefahr des Auftraggebers.

9. Lieferverzug:
Bei Lieferverzug ist uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ersatz entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen.

10. Mängelrügen/Gewährleistung:
Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach dem Erhalt der Ware erhoben werden. Danach gilt die Ware als mängelfrei und abgenommen. Der Kunde hat nur Anspruch auf Ersatzlieferung. Für einzelne inhaltliche oder technische Fehler wird keine Haftung übernommen. Weiterhin wird für die Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck keine Haftung übernommen. Insbesondere keine Haftung übernommen wird für Kosten und Ansprüche, die sich direkt oder indirekt aus der Verwendung des Bildmaterials ergeben.

11. Haftung:
In keinem Fall haftet Foto Deubelbeiss für Schäden, welche durch die direkte oder indirekte Benutzung des Bildmaterials (CD-ROM, ISDN) entstehen sollten. Foto Deubelbeiss übernimmt weiterhin keinerlei Haftung für die Verletzung von Urheberrechten Dritter, als da wären Markenrechte, eingetragene Handelsnamen, geschützte Produkte, Designs, Grafiken, Persönlichkeitsrechte usw.. Der Kunde verpflichtet sich, alle nötigen Genehmigungen selbst einzuholen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit Foto Deubelbeiss nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Sollten wir aus irgendeinem Rechtsgrund haftbar sein, so ist die Haftungshöhe auf den Warenwert beschränkt.

12. Datenschutz:
Die uns im Rahmen einer Auftragsbearbeitung übermittelten persönlichen Kundenangaben werden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung in maschinenlesbarer Form gespeichert und verwendet. Eine Weitergabe von persönlichen Kundenangaben an Dritte, aus welchem Grund auch immer, erfolgt nicht. Einschränkung: Sollte an Foto Deubelbeiss ein berechtigtes Interesse, z.B. im Rahmen einer Strafverfolgung, herangetragen werden, so ist Foto Deubelbeiss zur Herausgabe der betreffenden Kundendaten verpflichtet und wird der betreffenden Aufforderung im Rahmen der betreffenden Gesetzesgrundlage nachkommen.

13. Ergänzende Bestimmungen:
(a) Abweichende Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform.

(b) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.

(c) AGB's von Drittanbietern und anderen Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil.
Die AGB´s von Geschäftskunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Alle Abweichungen hiervon bedürfen unserer expliziten schriftlichen Bestätigung und Zustimmung.

(d) Auf freiwillig von uns angebotene kostenlose Service-Leistungen über die Vertragsbestimmungen hinaus besteht kein Rechtsanspruch. Kostenlose Leistungen können von uns jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ihre längerfristige freiwillige Erbringung konstituiert keine gewohnheitsrechtlichen Ansprüche.

Lenzerheide 1.Januar 2006